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Mühlviertel Magazin Juni 2020

6 | INTERVIEW

6 | INTERVIEW Juni 2020 | GUUTE MAGAZIN „Man kann ein Problem auch zu einer Chance machen“ Seit etwas mehr als 100 Tagen ist Stefan Kaineder (Grüne) Landesrat für Klimaschutz, Umwelt, KonsumentInnenschutz und Integration. Im Interview mit Michael Enzenhofer spricht der gebürtige Kirchschlager über die Folgen und Chancen der Corona-Krise, seine Einstellung zur geplanten 110kV-Leitung durch das Mühlviertel und die Ziele für die Landtagswahl 2021. Landesrat Stefan Kaineder sieht in der Bewältigung der Corona-Krise auch die Chance, den Klimaschutz voranzutreiben. Das dominierende Thema dieser Zeit ist natürlich die Corona-Krise. Wie beurteilen Sie die Arbeit ihres Vorgängers Rudi Anschober? Kaineder: Grundsätzlich bin ich sehr dankbar, dass wir einen derart kompetenten Gesundheitsminister haben in dieser Krise. Nach meiner Wahrnehmung führt er die Menschen in Österreich mit Ruhe und Weitsicht durch diese Phase. Wir sind in enger Abstimmung mit dem grünen Teil der Bundesregierung. Ich finde, dass die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt wurden – und das belegen ja auch die Zahlen. Neben Corona gab es in den vergangenen Wochen kaum Platz für andere Themen. Inwiefern beeinflusst das ihre Arbeit als Landesrat? Kaineder: Das Land war im Notstandsmodus. Meine ersten 100 Tage waren nicht einfach, aber die spannende Frage ist: Was passiert jetzt? Wir haben die Chance, mit den ohnehin notwendigen Investitionen des Staates nicht nur die Wirtschafts-, sondern auch die Klimakrise zu bekämpfen. Das wird nicht einfach, sondern ein Kraftakt. Man kann aber ein Problem auch zu einer Chance machen, wenn man die richtigen Konzepte auf den Tisch legt. Was namhafte Experten und viele Politiker seit Jahren fordern, hat das Corona-Virus in wenigen Wochen geschafft: Strenge Maßnahmen umzusetzen, die der Umwelt und dem Klimaschutz zugutekommen. Kann man von der Corona-Krise in dieser Hinsicht auch etwas mitnehmen? Kaineder: In den vergangenen Wochen bin ich mit massiven Problemen der Landwirte konfrontiert worden. Jungbäume mussten gegossen werden, damit sie nicht absterben. In vielen Regionen gibt es einen besorgniserregend niedrigen Grundwasserspiegel. Es ist das Gebot der Stunde, hier gegenzusteuern. Ein Konzept ist etwa eine Holzbau-Offensive. Der Borkenkäfer sorgt für Unmengen an Schadholz. In Oberösterreich haben wir das Knowhow, die Sägewerke und die Zimmerleute für die Verarbeitung. Wenn wir aus der Krise kommen wollen, sollten wir unsere Gebäude aus Holz bauen. Damit kann man die Arbeitsmarkt- und die Corona-Krise bekämpfen. Es gibt auch Befürchtungen, dass der Klimaschutz auf der Strecke bleibt, wenn die Wirtschaft wieder hochgefahren wird. Was kann man tun, um hier wirksame Maßnahmen zu setzen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu bremsen? Kaineder: Seit Beginn des Shutdowns haben wir in Linz bessere Luftwerte und kaum Staus: Der Grund dafür ist aber wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Es kann nicht sein, dass wir das Land dafür zusperren müssen. Wir müssen saubere Luft und sauberes Wasser herbringen, ohne die Leute so drastisch einzuschränken. Dafür braucht es aber die richtigen Maßnahmen. Man soll mit dem Geld, das jetzt investiert wird, keine neuen Autobahnen bauen. Es gibt etwa Pläne, eine Million Dächer in Ös- Foto: Land OÖ

GUUTE MAGAZIN | Juni 2020 7 | INTERVIEW terreich mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Corona hat uns gezeigt, dass man als Politiker auf Wissenschaftler hören kann und soll, um danach zu handeln. Wir wissen jetzt, wie sich der Notstand anfühlt. Bei der Klimakrise soll es gar nicht so weit kommen. Alles was uns klimafit macht, sollte bei den Investitionen Priorität haben. Ein heiß diskutiertes Thema im Mühlviertel ist die geplante 110 kV- Leitung zwischen Rainbach und Rohrbach. Eine Bürgerinitiative fordert – auch mit Unterstützung von anerkannten Experten – eine Erdverkabelung. Bei Ihrem Kollegen in der Landesregierung, Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner, stoßen sie damit auf wenig Gehör. Wie stehen Sie zu diesem Thema? Kaineder: Aus meiner Sicht ist das eine heikle Zukunftsfrage. Stromleitungen werden gebraucht für die Energiewende. Es muss aber intensiv geprüft werden, ob man diese Leitung nicht als Erdkabelvariante realisieren kann. Wenn es irgendwie möglich ist und finanziell verträglich, sollte man unter die Erde mit der Leitung. Die Gegner argumentieren, die Leitung werde später dem Import von Atomstrom aus Tschechien dienen. Ist da etwas dran? Kaineder: Ich bin für die Anti-Atom-Arbeit des Landes Oberösterreich zuständig. Ich kann versichern, dass wir uns für einen Atomausstieg in der EU einsetzen, nicht dafür, Atomstrom zu importieren. Noch ein Ausblick in die Zukunft: 2021 wird in OÖ ein neuer Landtag gewählt. Wird der Spitzenkandidat der Grünen Stefan Kaineder heißen? Kaineder: Der Spitzenkandidat wird traditionell bei der Landesversammlung gewählt. Das wird heuer noch passieren. Das werden wir gemeinsam entscheiden. Das mache ich nicht nur von mir abhängig. Aus heutiger Sicht: Was sind die Wahlziele für die Landtagswahl 2021? Kaineder: Ziel grüner Politik muss immer sein, dass sie auch umgesetzt werden kann. Aus welcher Rolle ist nebensächlich. Für Schwarz-Blau hat Klimaschutz keine Priorität, das soll sich ändern. Auch den Proporz sollte man endlich abschaffen und stattdessen auf ein modernes Regierungssystem mit Regierung und Opposition setzen – mit ordentlichen Kontrollrechten für die Minderheiten. ♦ Anzeige