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Mühlviertel Magazin Jänner 2020

4 | POLITIK

4 | POLITIK Jänner 2020 | GUUTE MAGAZIN Gemeindefinanzierung NEU: „Die Mittel sind nicht mehr geworden“ Bürgermeister-Sprecher Herbert Fürst sieht noch Verbesserungspotential bei der Gemeindefinanzierung Neu. 2018 hat das Land Oberösterreich die Gemeindefinanzen neu aufgestellt. Der Bürgermeister-Sprecher des Bezirks Urfahr-Umgebung, Herbert Fürst (ÖVP), zieht eine positive Zwischenbilanz – wenngleich es noch Verbesserungsbedarf gebe. Obwohl man in seiner Gemeinde Engerwitzdorf mit der Gemeindefinanzierung NEU schlechter als zuvor aussteige, sieht Herbert Fürst das neue System grundsätzlich positiv: „Prinzipiell hat sich die Situation für viele Gemeinden verbessert – aber eben nicht für alle.“ Denn „die Mittel sind nicht mehr geworden. Nur die Verteilung hat sich verändert.“ Nämlich insofern, als finanzkräftigere Gemeinden nun finanzschwächere Kommunen stützen würden. Das Resultat: „Es gibt weniger Abgangsgemeinden.“ Positiv sieht Fürst außerdem, dass nun die Höhe der Förderquote des Landes bereits bei der Planung eines Projekts festgelegt wird: „Investitionen sind dadurch viel besser planbar geworden.“ Die Verteilung von Landesgeldern sei nicht mehr so „willkürlich“, sagt der Engerwitzdorfer Bürgermeister. Generell sei die finanzielle Situation der Gemeinden im Bezirk Urfahr-Umgebung als gut zu bewerten: „Wir haben zum Glück nur wenige Sorgenkinder.“ Dies könne sich allerdings auch rasch wieder ändern, gibt Fürst zu bedenken. In den letzten Jahren sei es nämlich vor allem die gute wirtschaftliche Entwicklung gewesen, von der die Gemeinden finanziell – vor allem durch gestiegene Kommunalsteuereinnahmen – profitiert hätten. Flaut das Wirtschaftswachstum ab, könnte das auch sinkende Steuereinnahmen und weniger Geld für die Gemeinden bedeuten. Außerdem gebe es noch weitere Faktoren, auf die Gemeinden keinen Einfluss hätten, sagt Herbert Fürst: „Eine Steuerreform oder andere Beschlüsse auf Landes- oder Bundesebene könnten die Situation natürlich ebenso verändern.“ Zudem gelte es vor allem die steigenden Kosten im Sozialbereich zu berücksichtigen, gibt der Bürgermeister-Sprecher des Bezirks zu bedenken: „Wir bekommen sieben Millionen Euro Bundesertragsanteile. Davon sind aber 5,5 Millionen schon für Sozialhilfeverband, Krankenanstalts-Beitrag und die Kinderbetreuung weg, ohne dass etwas gemacht worden ist in der Gemeinde“, rechnet er für seine Gemeinde Engerwitzdorf vor. Die Gemeindefinanzierung NEU habe noch einige Schwachstellen, die man ausmerzen müsse. Den größten Handlungsbedarf sieht Herbert Fürst allerdings bei der Entflechtung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: „Da bleibt sehr viel Geld für die Administration und die Verwaltung auf der Strecke, weil vielfach Summen nur hin- und herüberwiesen werden. Dieses Geld gibt es quasi nur in der Buchhaltung, und die- se verursacht natürlich Kosten.“ Bundesmittel sollten direkt an die Gemeinden fließen, fordert Fürst: „Jetzt ist es oft so, dass das Land Gelder wieder abzieht, wenn der Bund für dasselbe Vorhaben auch zahlt. Da bleibt am Schluss nicht mehr, sondern eigentlich weniger übrig, wenn man die Kosten für die Verwaltung bedenkt.“ ♦ -m.e.- Gemeindefinanzierung Neu Der Strukturfonds beinhaltet Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden. Die Verteilung erfolgt nach aufgaben- und finanzkraftorientierten Kriterien. Er sichert die finanzielle Grundausstattung der Gemeinden (Straßenerhaltung, Winterdienst, Kinderbetreuung etc.). Aus dem Härteausgleichsfonds werden die Budgets von Abgangsgemeinden ausgeglichen. Aus dem Projektfonds werden Vorhaben in kommunalen Kernbereichen finanziert. Mit Mitteln aus dem Regionalisierungsfonds werden regionale bzw. gemeindeübergreifende Kooperationsprojekte besonders gefördert. Foto: Gemeinde

GUUTE MAGAZIN | Jänner 2020 5 | WIRTSCHAFT Fotos: INKOBA Sterngartl GmbH INKOBA STERNGARTL GMBH Matthäus Haas ist neuer Geschäftsführer Der Wirtschafts- und Unternehmensberater Matthäus Haas wurde von der Verbandsversammlung der INKOBA Sterngartl GmbH zum neuen Geschäftsführer bestellt. Der 57-jährige Salzburger ging als Bestgereihter aus dem Bewerbungsprozess hervor. Nach dem tragischen Ableben von Robeischl wurde im Sommer der Posten des Geschäftsführers neu ausgeschrieben. Aus dem mehrstufigen Bewerbungsprozedere samt Hearing ging Matthäus Haas als Bestgereihter hervor. Der 57-Jährige arbeitete mehr als 30 Jahre lang im Banken- und Finanzbereich mit Schwerpunkt Betriebsansiedelungen und Firmenkunden. Seit 2014 ist er selbstständiger Unternehmensberater und betreut Firmen bei der Umsetzung von Projekten betreffend erneuerbare Energien wie zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen. „Matthäus Haas erfüllt unser Anforderungsprofil perfekt: Er verfügt über gute Kontakte zur Wirtschaft, hat langjährige Erfahrung im Bereich Betriebsansiedelungen und hat uns nicht zuletzt auch durch seine kommunikative und sympathische Persönlichkeit überzeugt“, sagt INKOBA-Obmann Alfred Hartl, Bürgermeister von Bad Leonfelden. Auch Landtagsabgeordneter Josef Rathgeb, Bürgermeister von Neuer Geschäftsführer für die INKOBA Sterngartl GmbH: v.l. Obmann Alfred Hartl , Notar Friedrich Jank, Bgm. Gertraud Deim, Matthäus Haas, LAbg. Bgm. Josef Rathgeb, Bgm. Leopold Gartner und Steuerberater Karl Birklbauer. Oberneukirchen und Mitglied des INKOBA-Vorstands, zeigt sich sehr zufrieden mit der Personalentscheidung: „Matthäus Haas bringt die Kompetenzen mit, um die positive Entwicklung im INKOBA-Gebiet Sterngartl fortzusetzen und damit unser großes Ziel weiter zu verfolgen: Arbeitsplätze für und in der Region zu schaffen. www.inkoba-sterngartl.at ♦ Dinnerball DO 13.02.2020 gourmet event DO 14.05.2020 Anzeige „KARNEVAL IN VENEDIG“ ITALIENISCHE GOURMETKÜCHE & ZWEI ITAL. GASTWINZER Große Gerichte aus der italienischen Küche, dazu zwei Gastwinzer Peter Sölva/Südtirol & Weingut Collazi/Florenz (Weinhaus Wakolbinger). Gesellige Cocktailparty und Mitternachtssnack in der Küche. Dresscode: Ballgarderobe oder edle Maskerade EUR 119 p.P. inkl. Gourmet-Menü, Aperitif bei Live Musik, Weinbegleitung und Rahmenprogramm. Limitierte Plätze! Individuelles Nächtigungs-Angebot für Hotelgäste. „MUND.ART & das BIER“ | 4 HAUBENKÖCHE Ein ganz besonderer Dinner-Gourmet-Abend mit VIER großartigen JRE-Kollegen mit 10 HAUBEN; In der Begleitung: 2 Mühlviertler Brauereien Stift Schlägl, Landbrauhaus Hofstetten & Bergergut Biersommelier Tamás. EUR 99 p.P. inkl. Gourmet Dinner, Bierbegleitung, Küchen-Snackund Talk Individuelles Nächtigungs-Angebot für Hotelgäste. Auch als die Geschenksidee: ROMANTIK.AT/GENIESSEREVENTS Jetzt Plätze sichern: BERGERGUT | Pürmayer GmbH | bergergut@romantik.at | +43 (0) 7216 4451 | 4170 St.Stefan-Afiesl