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Mühlviertel Magazin Mai 2019

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10 | POLITIK

10 | POLITIK Mai 2019 | GUUTE MAGAZIN Die bevorstehenden Europawahlen geben die Richtung für die nächsten fünf Jahre vor. EU: Zwischen Konsens und Handlungsfähigkeit Die bevorstehende Europawahl bestimmt die zukünftige Ausrichtung der EU, schließlich werden dadurch das Europäische Parlament und die Spitze der Kommission neu formiert. Wie die politische Praxis im Zentrum der Macht in Brüssel funktioniert, hat sich das GUUTE Mühlviertel Magazin vor Ort angesehen. Es war eine außerordentliche Betriebsamkeit, die das Europäische Parlament bis zuletzt prägte: Allein im März dieses Jahres standen mit über 170 Abstimmungen ungewöhnlich viele Entscheidungen auf der Tagesordnung des Plenums. Die tickende Uhr war angesichts der ablaufenden Legislaturperiode immer lauter hör- und spürbar. Nach den EU-Wahlen, in Österreich am 26. Mai, werden viele der 751 Mandate des Europäischen Parlaments ihren Besitzer wechseln. Das Europäische Parlament ist eine der drei zentralen Institutionen der EU im Bereich der Gesetzgebung und als einzige direkt gewählt. Gemeinsam mit der Kommission und dem Rat stehen Interessenausgleich und Konsens bei der Kreation von neuem EU-Recht im Vordergrund. Der Wille zu einem gemeinsamen Europa und mehr Kooperation zeigt sich wohl nirgends so deutlich wie in Brüssel. Sobald ein neuer Vorschlag von der Kommission auf die Agenda gebracht wurde, verästelt sich der Weg: Das Parlament und der Rat loten separat ihre Positionen aus, die Kommission lädt zum öffentlichen Dialog und nimmt Stellungnahmen entgegen. Diese Frühphase ist für Interessenvertreter aus allen Richtungen von großer Bedeutung. Die eigene Meinung in die laufenden Verhandlungen einzubringen, passiert sowohl über die vorgesehenen Kanäle, als auch im informellen Gespräch. Ein Netzwerk mit guten Kontakten ist die wichtigste Währung. Auch rund 100 österreichische Organisationen und Unternehmen sind im Transparenz-Register der EU als Interessenvertreter registriert, darunter etwa das EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich. „Europäische Dreifaltigkeit“ Wenn alle drei Institutionen – Kommission, Parlament und Rat – sich auf eine Position geeinigt haben, starten die im Brüsseler Jargon als „Trilog“ bezeichneten Verhandlungen. Was sich mittlerweile in vielen Fällen aus der gelebten Praxis etabliert hat, steht allerdings in keinem der Verträge. Gibt es auf diese informelle Weise einen Kompromiss, ist der Weg frei für das eigentliche Gesetzgebungsverfahren. Die konsensuale Politik ist für die EU eine Überlebensstrategie, um den ohnehin bröckelnden Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Andererseits ist dieser Stil ein großes Hemmnis in puncto Handlungsfähigkeit: Lösungen basieren oftmals auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, wichtige oder schnelle Entscheidungen werden wesentlich schwieriger. Darauf Antworten zu finden, wird eine der zentralen Aufgaben des nächsten Parlaments und der neuen Kommission sein. ♦ Teresa Haudum* * Die Autorin absolvierte im Rahmen ihres Studiums ein Praktikum in der WKO-Niederlassung in Brüssel. Die Europäische Kommission im Gespräch mit Interessenvertretern. Fotos: Teresa Haudum

GUUTE MAGAZIN | Mai 2019 11 | POLITIK Es geht um Oberösterreichs Interessen in Europa Angelika Winzig ist die Spitzenkandidatin der Oberösterreichischen Volkspartei zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai Warum ist Ihnen ein Sitz für Oberösterreich so wichtig? Es geht mir unter anderem darum, ein Atommüllendlager an der oberösterreichischen Grenze zu verhindern. Es geht mir darum, dass unsere Betriebe in Oberösterreich nicht wegen überbordenden EU-Auflagen zum Abwandern gezwungen und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden. Aber auch, dass wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe schützen. Wenn hier niemand aufschreit, dann nimmt uns Brüssel nicht wahr. Warum wollen Sie als erfolgreiche Unternehmerin für das Europaparlament kandidieren? Ich bin seit 2013 auch Nationalrätin und zur Politik gekommen, weil ich mich früh gegen die Bürokratieflut eingesetzt habe. Da haben wir gerade in Europa noch sehr viel Aufholbedarf. Ich will in der EU wieder mehr Hausverstandslösungen erreichen. Und nicht, dass jeder Regenwurm reguliert wird. Oberösterreich könnte zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt keinen Sitz im EU-Parlament bekommen. Anders als bei vergangenen EU-Wahlen reicht diesmal nicht der Listenplatz, um ein Mandat im Europäischen Parlament zu erhalten. Durch die freiwillige Vorzugsstimmen-Regelung der ÖVP können die Wähler diesmal direkt entscheiden, wer nach Brüssel geht. Ob unser Bundesland in Brüssel vertreten sein wird, entscheidet nur die Anzahl der Vorzugsstimmen, die ich als Spitzenkandidatin bekomme. Es wird tatsächlich ein knappes Rennen für Oberösterreich. Das heißt? Erstens ÖVP ankreuzen und zweitens Winzig hineinschreiben – so vergibt man eine Vorzugsstimme und nur so stellt man sicher, dass OÖ weiterhin im EU-Parlament ist. Das Europaparlament hat über 700 Abgeordnete. Kann man dort als einzelne Abgeordnete etwas erreichen? Sehr viel sogar. Nehmen wir Paul Rübig, der bisher Oberösterreich im EU-Parlament vertreten hat: Er war es, der z. B. mit dem Roaming-Abkommen das Telefonieren in der ganzen EU günstiger gemacht hat! Ähnlich wie Paul Rübig wird Ihnen auch nachgesagt, sehr hartnäckig zu sein. Sagen wir durchsetzungsstark und das schadet in der Politik bekanntlich nicht. ♦ OÖVP-WINZIG „Oberösterreich sagt NEIN zu Atommüll-Endlager“ EU­Wahl­Spitzenkandidatin Angelika Winzig startet die Online­Petition www.neinzuatom.at gegen ein Atommüll­Endlager an der oö. Grenze Anzeige „Oberösterreich sagt NEIN zu Atomkraft. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt auf allen Ebenen, um radioaktive Zeitbomben an der Grenze zu Oberösterreich zu entschärfen“, betont EU-Wahl-Spitzenkandidatin NR Angelika Winzig. Seit dem Jahr 1985 wird in Tschechien Atomstrom erzeugt. Es gibt bis dato keine Lösung für den hochradioaktiven Abfall. Bis 2025 will die tschechische Regierung einen Standort fixieren. Einer der potentiellen Standorte in der engeren Auswahl ist nur etwa 100 km nördlich von Oberösterreich entfernt. Gerade für Oberösterreich und insbesondere für das Mühlviertel bestünde im Falle eines Unfalls ein Strahlungsrisiko, das man nicht unterschätzen dürfe, so Winzig. „Es kann nicht sein, dass Tschechien seinen Atommüll an der oberösterreichischen Grenze abladen will. Dagegen werden wir mit aller Vehemenz kämpfen“, betont Winzig. Winzig hat daher eine Online-Petition gestartet. „Die Unterschriftenaktion soll ein klares Signal an unsere tschechischen Nachbarn senden, dass wir in Oberösterreich ‚NEIN‘ sagen zu einem Atommüll-Endlager an unserer Grenze“, betont Winzig. Die Unterschriften will Winzig an Vertreter der tschechischen Regierung übergeben. Winzig will auch auf EU-Ebene gegen Atomkraft mobilisieren: U.a. sollen Förderungen für Atomstromproduktion oder für den Ausbau von Atomkraftwerken abgeschafft werden. „Es geht hier um die Zukunft unserer Kinder und das Wohl der Oberösterreicher“, so Winzig. Die Petition kann man unter www.neinzuatom.at unterstützen. ♦